AU-Recht und Arbeitserlaubnis

Darf ich mich in Deutschland aufhalten und hier arbeiten?

Für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraums (Norwegen, Island, Liechtenstein) und der Schweiz gilt:

Nach den Regelungen des Freizügigkeitsrechts dürfen Sie sich in den ersten drei Monaten nach Einreise in einem anderen Mitgliedsstaat aufhalten. Sie benötigen nur ihren Personalausweis und Reisepass. Wenn Sie länger bleiben wollen, müssen Sie entweder Arbeitnehmer/-in oder Selbstständige/r sein oder Ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten können. Als Familienangehöriger eines/einer freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgers/in dürften Sie sich ebenfalls weiter hier aufhalten, auch dann wenn sie staatliche Transferleistungen benötigen. Sind Sie länger als fünf Jahre in Deutschland, erwerben Sie automatisch das sog. Daueraufenthaltsrecht der EU-Bürger. Wenn Sie als internationale Fachkraft hier arbeiten oder eine Ausbildung machen, dürfen Sie sich problemlos hier aufhalten, auch wenn Sie vorerst nur wenig verdienen.

Als EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraums (Norwegen, Island, Liechtenstein) und der Schweiz dürfen Sie unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche in Deutschland eine Erwerbstätigkeit ausüben, arbeiten und auch selbstständig tätig sein. Sie benötigen keine Arbeitserlaubnis (für Kroatien: hier benötigen Sie im Rahmen der Übergangsregelungen noch die Arbeitserlaubnis für nicht-selbstständige Tätigkeiten).

Weitere Informationen zum Freizügigkeitsrecht finden Sie auf dem Informationsblatt der Landeskirche Baden.

Für alle anderen Staatsangehörigen/Drittstaatsangehörige gilt:

Sie dürfen sich in Deutschland grundsätzlich nur aufhalten, wenn Sie über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügen. Sie dürfen die Erwerbstätigkeit nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel dies erlaubt. Normalerweise müssen Sie schon vor der Einreise bei der Deutschen Auslandsvertretung ein Visum für den beabsichtigten Aufenthaltszweck beantragen.

Deutschland sucht internationale Fachkräfte. Von daher wurden die Voraussetzungen für diesen Personenkreis in den letzten Jahren deutlich verbessert.

Lassen Sie sich beraten! Im Einzelfall müssen viele Besonderheiten beachtet werden, die wir in dieser Kurzübersicht nicht darstellen können.

Akademiker aus Drittstaaten

Als Akademiker können Sie die sog. Blaue Karte EU erhalten, wenn Sie eine akademische Arbeitsstelle finden und der Arbeitgeber Ihnen ein Gehalt zahlt, das über den folgenden Einkommensgrenzen liegt:

Für bestimmte Mangelberufe (z.B. Humanmediziner): 37.128 € (ab 01.01.2014)

Für die anderen akademischen Berufe: 47.600 € (ab 01.01.2014)

Wenn ein Arbeitsvertrag fortbesteht, erhalten Sie als Inhaber/-in einer Blauen Karte EU nach 33 Monaten ein Daueraufenthaltsrecht. Bei guten deutschen Sprachkenntnissen, erhalten Sie das Daueraufenthaltsrecht bereits nach 21 Monaten. Familienangehörige müssen außerdem vor der Einreise keine deutschen Sprachkenntnisse nachweisen und dürfen nach der Einreise sofort ohne Einschränkung erwerbstätig werden.

Haben Sie hier in Deutschland ein Studium erfolgreich abgeschlossen und finden einen akademischen Arbeitsplatz, erhalten Sie die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch dann, wenn das Einkommen niedriger liegt, aber dennoch Ihren Lebensunterhalt sichert.

Nicht akademische Ausbildungsberufe von Drittstaatsangehörigen

Für bestimmte, nicht-akademische Ausbildungsberufe ist es ebenfalls möglich, eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu erhalten (siehe § 6 und § 8 der Beschäftigungsverordnung).

Dies ist im Bereich der Sozialwirtschaft u. a. vor allem möglich für die Ausbildungsberufe Krankenpfleger/in, Kinderkrankenpfleger/in und Altenpfleger/-in, da diese Berufe auf der sog. „Positivliste“ der Bundesagentur aufgeführt sind. Personen mit einem im Ausland erworbenen Abschluss in einem auf der Positivliste aufgeführten Beruf, können in Deutschland ohne Vorrangprüfung einer Erwerbstätigkeit nachgehen.

Exemplarisch hierzu ein Auszug die Sozialwirtschaft betreffend:

  • Berufe Gesundheits-, Krankenpflege (ohne Spezialisierung)

  • Berufe in der Fachkrankenpflege

  • Berufe operations-/med.-techn. Assistenz

  • Berufe in der Altenpflege

Um die Aufenthaltserlaubnis erhalten zu können, muss bei einer geplanten Arbeitsaufnahme in Baden-Württemberg das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Anerkennungsstelle die Gleichwertigkeit der Berufsausbildung festgestellt haben bzw. bestätigen, dass die Gleichwertigkeit der Anerkennung nach erfolgter Anpassungsmaßnahme bzw. Kenntnisprüfung erfolgen kann.

Die Beschäftigung muss dann im erlernten Beruf erfolgen. Die Beschäftigungsbedingungen müssen vergleichbar mit denen inländischer ArbeitnehmerInnen sein, d.h. vor allem dass Tariflohn bezahlt wird und die Arbeitszeitgesetze eingehalten werden.

Achtung: Diese Möglichkeit besteht nicht für Menschen aus Staaten, die auf der sog. WHO-Liste stehen, weil dort ein Mangel an Gesundheitsfachkräften besteht. Link zur Liste. Dann darf Deutschland Sie nicht als Fachkraft im Gesundheitswesen anwerben, sie können dann keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit in diesem Beruf erhalten. Wenn Sie aus anderen Gründen ein Aufenthaltsrecht haben, dürfen Sie natürlich als Fachkraft hier arbeiten, wenn Ihre Qualifikation anerkannt ist.

Verfahren

Drittstaatsangehörige müssen bei der deutschen Botschaft im Herkunftsland ein Visum zum Zwecke der Erwerbstätigkeit beantragen, wenn ein Stellenangebot vorliegt. Die deutsche Botschaft prüft dann, ob die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit für die Arbeitsaufnahme erforderlich ist und beteiligt gegebenenfalls die zuständige ZAV.

Ein Visaverfahren kann mehrere Monate dauern. Zur Beschleunigung kann der Arbeitgeber von der ZAV vorab bereits prüfen lassen, ob die Stelle mit ausländischen ArbeitnehmerInnen besetzt werden kann. Hierzu muss er die Stellenausschreibung mit Angaben zu den Arbeitsbedingungen, sowie den Anforderungen an die BewerberInnen der ZAV vorlegen. Wenn die ZAV vorab zustimmt, können Anfragen der deutschen Botschaft im Visaverfahren von ArbeitnehmerInnen unverzüglich positiv beantwortet werden.

Dem Visaantrag sind Nachweise der beruflichen Qualifikation und von Sprachkenntnissen beizufügen.

Wichtig ist, vorab mit der zuständigen Stelle zur klären, ob die Qualifikation als gleichwertig anerkannt wird und das Verfahren zur Anerkennung der beruflichen Qualifikation schon durchzuführen. Der Antrag kann auch vom Ausland aus gestellt werden. Weitere Infos: www.anerkennungsberatung-bw.de .

Wenn die zuständige Anerkennungsstelle feststellt, dass für die volle Anerkennung eine praktische Tätigkeit erforderlich ist (z. B. eine betriebliche Tätigkeit im Rahmen eines Anpassungslehrgangs), kann eine Aufenthaltserlaubnis für einen begrenzten Zeitraum auch zu diesem Zweck erteilt werden (§ 8 BeschV).